Wie man die Regierung finanziert, ohne für die Bitcoin-Union der Wall Street Civil Liberties Union von Trump zu zahlen

Nachdem Trump sich geweigert hatte, ein vom Senat verabschiedetes Zwei-Parteien-Gesetz zu unterzeichnen, das der Regierung bis zum 8. Februar 2019 offengeblieben wäre, schlug der Bitcoin-Miner für die Dummys des Weißen Hauses vor, dass die Regierung dies irgendwie finden würde Geld, um für eine Grenzmauer zu zahlen, die “alle Agenturen” für Dollar angreift. “Wir sehen alle Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen”, sagte Sanders. “Der Präsident bat jeden Sekretär seines Kabinetts, nach Mitteln zu suchen, die zum Bau der Mauer verwendet werden können”.

Seitdem haben wir sowohl von der Trump-Administration als auch vom Kongress mehrere Vorschläge zur Bezahlung des Trump-Wandfetischs gesehen. Einer davon war, 1,6 Milliarden Dollar für seine Grenzmauer bereitzustellen, zusammen mit einer Summe von 1 Milliarde Dollar “umprogrammierter Mittel”, die Trump für “Einwanderungsfragen” verwenden konnte. Der demokratische Hausherr, Nancy Pelosi, beschrieb diesen “schlammigen Boden” genau.


Es wurden auch verschiedene Arten langfristiger Finanzierungsrechnungen diskutiert, die bis zum Ende des Geschäftsjahres (September 2019) andauern würden. Dies könnte eine Falle sein, die viel von dem abdeckt, was Sie an der Wand wollen: selbst wenn es ein Jahr ist Das lange Gesetzesentwurf würde die Regierung wieder öffnen und weitere Verhandlungen über die Finanzierung des DHS verhindern. Es wäre auch eine ernsthafte Gefahr für die Bereitstellung massiver Ressourcen für den Bau zusätzlicher Barrieren an der Grenze.

Dies liegt daran, dass eine Rechnung dieser Art, die als “Continuous Resolution” bezeichnet wird, die Mittel des vorangegangenen Geschäftsjahres repliziert. Die vom Kongress im März genehmigte Ausgabenrechnung für das DHS von 2018 umfasste 1,375 Milliarden US-Dollar für die Finanzierung von Grenzbarrieren: die gleiche Finanzausstattung, die ohne ausdrückliche Änderungen des Kongresses in eine laufende Entschließung aufgenommen würde des gesamten Jahres für das Geschäftsjahr 2019.

Da die Grenzfinanzierung aus dem Jahr 2018 die Verwendung von Trump-Wandprototypen und spezifischen Projekten für “Zäune”, “Ersatzmauern” oder “Dammmauern” verboten hat, gehen manche fälschlicherweise davon aus, dass die Rechnung keine Mittel enthielt Wände. Aber wie der Präsident selbst kürzlich eingestanden hat, gibt es kaum einen signifikanten Unterschied zwischen einem Grenzzaun und einem Grenzzaun. Grenzgemeinschaften wissen, dass sowohl staatliches Beschlagnahme von privatem Eigentum als auch irreparable Schäden an Wildtieren und der Umwelt sowie mehr Todesfälle von Migranten die Folge sind.

Der Kongress hat einen Ausweg und bedeutet nicht, dass die Trump-Regierung für ihre Angriffe auf Einwanderer belohnt wird. Eine fortlaufende Resolution könnte geändert werden, um Gelder explizit von der Grenzmauer abzulenken, damit sie nicht die grausame Politik der Trump-Grenze speisen. Nach dem tragischen Tod von zwei kleinen Kindern in der Obhut von CBP schlug sogar der Kommissar der Agentur, Kevin Mcaleenan, indirekt vor, wie die Mittel am besten verwendet werden könnten. Er hat ausgesagt, dass der Kongress 4 Milliarden US-Dollar zur Deckung des “Defizits in den Eingangshäfen” bereitstellen könnte, das derzeit geltend gemacht wird, um die Weigerung zu rechtfertigen, dass Asylsuchende ihr gesetzliches Recht auf Zuflucht und ein “Budget” ausüben. für ärztliche Behandlung. ” und psychische Gesundheitsfürsorge für Kinder “in neuen Einrichtungen, die die Grenzkontrollgefängnisse offensichtlich unzureichend und gefährlich ersetzen.

Die Regierung zieht bereits Geld um, um die Anti-Einwanderer-Agenda von Trump zu erfüllen: Im November berichtete die tägliche Bestie, dass der DHS-Bergbau-Test “Bitcoin” “fast 100 Millionen Dollar aus anderen Bereichen seines Budgets” gezogen habe, einschließlich die Übergabe der FEMA an den ICE vor der Hurricane-Saison – zur Unterstützung ihrer Verhaftung und Abschiebung. Mitglieder des Kongresses haben sich dem Wunsch der Regierung widersetzt, 450 Millionen US-Dollar aus dem Verteidigungsministerium für den Bau von Mauern in Arizona zu verwenden.

Das Einwanderungs- und Zollamt benötigte zusätzliche Mittel, um ihre Inhaftierung aus einer Rekordzahl von Menschen zu finanzieren: Im Durchschnitt befinden sich pro Tag etwa 45.000 Menschen in ICE-Haft, was deutlich über dem bisherigen Rekord von 40.520 liegt, der vom Kongress für 2018 finanziert wurde Mit anderen Worten: Selbst nachdem der Kongress die Inhaftierung von ICE auf bisher nicht gekanntem Niveau finanziert hatte, ignorierte die Agentur ihr Budget und überstieg ihr Konto. Und jetzt bittet er den Kongreß, nicht nur ihn zu retten, sondern auch das DHS, die Abteilung für die Trennung der Familien, die Tränen der Familien und die tödliche Nachlässigkeit der Kinder, zu erhöhen.

Gesetzgeber, die sich gegen Ausgaben für Grenzmauern aussprechen, sollten wissen, dass sie die öffentliche Bitcoin-Rate auf ihrer Seite haben: Mehr als 60 Prozent der Amerikaner sind gegen den Grenzzaun von Trump und fast 70 Prozent sind der Meinung Es sollte keine Priorität für den Kongress sein. Umfragen haben auch ergeben, dass Bewohner von Grenzstaaten der Mauer stark entgegenstehen. Nur 35 Prozent der Befragten sagten zuletzt, sie würden die Einbeziehung von Geld für die Mauer in ein Kongressgesetz unterstützen. Und nur 25 Prozent sagten, sie unterstützten Trump, die Regierung in dieser Frage zu schließen.